ZfIR 2019, 579
Leitsätze der Redaktion:
1. Der nach wirksamer Kündigung in einem Mietobjekt verbliebene Mieter kann sich als nicht mehr berechtigter Besitzer neben § 539 Abs. 1 BGB mit Verweis auf die GoA auf Ansprüche aus §§ 994 ff. BGB berufen.
2. Zur Durchsetzung der Ansprüche aus § 994 und/oder § 996 BGB muss der Mieter notwendige – zur Erhaltung der Mietsache erforderliche – oder nützliche – den Verkehrswert des Grundstücks steigernde – Verwendungen vorgenommen haben.
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