ZfIR 2019, 575

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO §§ 765, 765a Abs. 1; BGB §§ 100, 555d, 987Zur dauerhaften Einstellung von Zwangsvollstreckung bzw. Zwangsräumung bei Suizidgefahr ZPO§ 765 ZPO§ 765a BGB§ 100 BGB§ 555d BGB§ 987 LG München I, Beschl. v. 13.02.2019 – 14 T 16334/18 (AG München)LG München IBeschl.13.2.201914 T 16334/18AG München

Leitsätze der Redaktion:

1. Aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles kann die Zwangsvollstreckung auch auf unbestimmte Zeit einzustellen sein, insbesondere wenn unter Würdigung aller Umstände keinerlei Aussicht auf Abwendbarkeit der Suizidalität besteht und der Gefahr der Selbsttötung auch nicht auf andere Art und Weise begegnet werden kann.

2. Dem Eigentümer steht mangels eines Mietverhältnisses ein Anspruch auf Herausgabe der Gebrauchsvorteile der streitgegenständlichen Wohnung nach §§ 987 ff., 100 BGB zu. Diese erschöpfen sich regelmäßig nicht in den von den Sozialbehörden zu zahlenden Höchstsätzen, vielmehr hat der Gläubiger als Eigentümer gegen die Schuldnerin als rechtsgrundlose Besitzerin einen Anspruch auf Herausgabe der Gebrauchsvorteile in Höhe der bei einer Neuvermietung erzielbaren Marktmiete.

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