ZfIR 2019, 572

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtGG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 765aBesonders sorgfältige Abwägung bei Prüfung von Vollstreckungsschutzvoraussetzungen (Suizidgefahr) GGArt. 2 ZPO§ 765a BVerfG, Beschl. v. 15.05.2019 – 2 BvR 2425/18BVerfGBeschl.15.5.20192 BvR 2425/18

Leitsätze der Redaktion:

1. Vollstreckungsgerichte müssen bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte (insbes. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) berücksichtigen. In besonders gelagerten Einzelfällen kann die Vollstreckung für einen längeren Zeitraum und – in absoluten Ausnahmefällen – auf unbestimmte Zeit einzustellen sein.

2. Weiterhin sind durch die Vollstreckungsgerichte in der Verfahrensgestaltung erforderliche Vorkehrungen zu treffen, um Verfassungsverletzungen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auszuschließen und so der Schutzpflicht staatlicher Organe zu genügen. Beweisangeboten des Schuldners ist besonders sorgfältig nachzugehen. Ggf. erforderliche Folgemaßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners sind sicherzustellen.

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