RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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1433-0172
Zeitschrift für Immobilienrecht
ZfIR
2017
Aktuell
Gesetzgebung: Neuregelungen im Juli/August 2017
Die Kosten der Stromnetze sollen fairer verteilt werden, Mieter können künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren und die 42. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz soll besser vor Legionellen schützen. Diese und weitere Neuregelungen gelten seit Juli und ab August 2017.
Netzentgelte neu bemessen: Die Bundesregierung will die Kosten der Stromnetze fairer verteilen. Ziel ist es, regionale Unterscheide bei den Netzentgelten und damit auch bei den Strompreisen für den Endkunden zu verringern. Das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur ist seit 22. 7. 2017 in Kraft.
Photovoltaik auch für Mieter vorteilhaft: Auch Mieter sollen künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren. Das soll Anreize für den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden schaffen. Bei großen Wohnhäusern können Mieter damit etwa 10 % Prozent ihrer Stromkosten sparen. Das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom ist seit 25. 7. 2017 in Kraft.
Wirksamer Schutz vor Legionellen: Eine neue Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz regelt den hygienisch einwandfreien Betrieb von Kühlanlagen und ähnlichen Einrichtungen. Das dient dem Schutz vor Legionellen: Die Bakterien könnten sich andernfalls aus diesen Anlagen über Wassertropfen verbreiten und Lungenentzündungen verursachen. Die 42. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz ist seit dem 19. 8. 2017 in Kraft.
(Quelle: Newsletter der Bundesregierung aktuell vom 31. 7. 2017)