ZfIR 2017, 586

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB §§ 355, 491, 495132. Kein gesetzliches oder vertragliches Widerrufsrecht bei einem Förderdarlehen BGB§ 355 BGB§ 491 BGB§ 495 OLG Schleswig, Urt. v. 24.05.2017 – 5 U 23/17 (nicht rechtskräftig; LG Kiel)OLG SchleswigUrt.24.5.20175 U 23/17nicht rechtskräftigLG Kiel

Leitsätze der Redaktion:

1. Aufgrund der Ausnahme des § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB a. F. (günstigere als marktübliche Bedingungen und höchstens der marktübliche Sollzinssatz) besteht für ein Förderdarlehen zur Finanzierung einer Immobilie kein gesetzliches Widerrufsrecht.
2. Die als AGB vereinbarte Widerrufsinformation in einem Immobiliendarlehensvertrag ist aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Kunden nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts zu verstehen, wenn Inhalt und Wortlaut der Widerrufsinformation einen solchen Schluss nicht zulassen; es handelt sich bei der Widerrufsinformation um eine Belehrung für den Fall eines gesetzlichen Widerrufsrechts.
3. Eine falsche Belehrung über ein nicht existierendes gesetzliches Widerrufsrecht bzw. die „unterschiedslose” Verwendung des Belehrungsformulars vermag für sich genommen im Einzelfall ohne gesetzliches Widerrufsrecht das vermeintliche gesetzliche Widerrufsrecht nicht zu begründen.

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