ZfIR 2017, 580

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 RechtsprechungSteuerrechtAEUV Art. 107 Abs. 1, Art. 108 Abs. 3 Satz 3; GrEStG §§ 1, 6a, 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1; UmwG §§ 1, 2Zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verschmelzung einer Grundstücksgesellschaft auf das herrschende Unternehmen – Vorlage an den EuGH AEUVArt. 107 AEUVArt. 108 GrEStG§ 1 GrEStG§ 6a GrEStG§ 17 UmwG§ 1 UmwG§ 2 BFH, Beschl. v. 30.05.2017 – II R 62/14 (FG Nürnberg) +BFHBeschl.30.5.2017II R 62/14FG Nürnberg

Leitsatz des Gerichts:

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine nach dieser Vorschrift verbotene Beihilfe vorliegt, wenn nach der Regelung eines Mitgliedstaats Grunderwerbsteuer für einen steuerbaren Erwerb aufgrund einer Umwandlung ZfIR 2017, 581(Verschmelzung) nicht erhoben wird, falls am Umwandlungsvorgang bestimmte Rechtsträger (herrschendes Unternehmen und eine abhängige Gesellschaft) beteiligt sind und die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der abhängigen Gesellschaft in Höhe von 100 % innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang und fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang besteht?

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