ZfIR 2017, 575

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 RechtsprechungWohnungseigentumsrechtWEG § 12 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1; BGB § 183 Satz 1, § 878Wirksamer Widerruf der vom Verwalter zur Übertragung von Wohnungseigentum erteilten Zustimmung bis zum Eingang des Umschreibungsantrags beim Grundbuchamt WEG§ 12 BGB§ 183 BGB§ 878 OLG München, Beschl. v. 31.05.2017 – 34 Wx 386/16 (nicht rechtskräftig; AG Viechtach)OLG MünchenBeschl.31.5.201734 Wx 386/16nicht rechtskräftigAG Viechtach

Leitsätze des Gerichts:

1. Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten (hier: des WEG-Verwalters) bedarf, so stellt dies eine Verfügungsbeschränkung als Ausnahme von § 137 Satz 1 BGB dar (Aufgabe der Senatsrechtsprechung im Beschl. v. 27. 6. 2011 – 34 Wx 135/11).

2. Die Zustimmung zum dinglichen Rechtsgeschäft kann bis zum Eingang des Umschreibungsantrags beim Grundbuchamt auch dann widerrufen werden, wenn die Zustimmung zum schuldrechtlichen Vertrag wirksam erteilt war (Anschluss an AG Zossen ZWE 2015, 37; a. A. OLG Düsseldorf DNotZ 2011, 625).

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