ZfIR 2016, 586

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und Umweltrecht BauO BE §§ 6, 79 Satz 1; SOG BE § 12 Abs. 2 Satz 2; BauGB § 34; BauNVO § 23137. Zu einem angebotenen (Teil-)Rückbau als (un)zulässigem Austauschmittel gegenüber Beseitigungsanordnung bei Verstoß gegen Bauordnungsrecht BauO BE§ 6 BauO BE§ 79 SOG BE§ 12 BauGB§ 34 BauNVO§ 23 VG Berlin, Urt. v. 15.03.2016 – 13 K 255.15 (nicht rechtskräftig)VG BerlinUrt.15.3.201613 K 255.15nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Anordnung der Beseitigung eines Neubaus nach rechtskräftiger Feststellung der formellen und materiellen Rechtswidrigkeit der Bebauung wegen Verstoßes gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften ist verhältnismäßig und ermessensfehlerfrei, wenn der vom Bauherrn angebotene (Teil-)Rückbau aus formalen und inhaltlichen Gründen kein zulässiges Austauschmittel darstellt.

2. Hinsichtlich der formalen Anforderungen ist das Angebot eines Austauschmittels nur berücksichtigungsfähig, wenn für das vorgeschlagene Alternativvorhaben vollständige und auch sonst ordnungsgemäße Bauvorlagen gem. BauverfahrensVO vorliegen; inhaltlich sind mit dem Austauschmittel baurechtskonforme Zustände herzustellen.

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