ZfIR 2015, 624
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG); BFH-Urteil vom 28. August 2014 – V R 7/14, hinsichtlich der Abgrenzung des Begriffs des Bauwerks und der Betriebsvorrichtung
BMF-Schreiben vom 13.5.2015 – IV D 3 – S 7279/14/10003 (2015/0406175)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28.8.2014, V R 7/14, ZfIR 2014, 881 (LS), entschieden, dass Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke im Sinne von § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG sind. In ein Bauwerk eingebaute Anlagen seien nur dann Bestandteil des Bauwerks, wenn sie für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Bauwerks von wesentlicher Bedeutung sind. Die Anlage müsse hierfür eine Funktion für das Bauwerk selbst haben. Im Übrigen komme eine Auslegung des Begriffs des Bauwerks entsprechend der Baubetriebe-Verordnung nicht in Betracht.
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