ZfIR 2015, 622

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtWEG § 12; BGB § 1010; GNotKG Anl. 1 Nr. 14160136. Eintragung der Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung als Änderung des Sondereigentums mit der Kostenfolge der Nr. 14160 Ziff. 5 KV GNotKGWEG§ 12BGB§ 1010GNotKGAnl. 1OLG München, Beschl. v. 17.07.2015 – 34 Wx 137/15 Kost (AG München)OLG MünchenBeschl.17.7.201534 Wx 137/15 KostAG München

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine kraft Vereinbarung oder einseitiger Erklärung des teilenden Eigentümers geltende Veräußerungsbeschränkung gestaltet als Inhalt des Sondereigentums das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und stellt keine Belastung des Miteigentumsanteils dar.

2. Die Aufhebung der Veräußerungsbeschränkung bewirkt demzufolge eine Änderung des Inhalts des Sondereigentums, deren Eintragung im Grundbuch den Gebührentatbestand der Nr. 14160 Ziff. 5 KV GNotKG verwirklicht.

3. Zu erheben ist die Festgebühr für jedes betroffene Sondereigentum; betroffen im Sinne der Kostenvorschrift ist jedes Sondereigentum, bei dem das Grundbuchamt auf entsprechenden Antrag die Aufhebung der Veräußerungsbeschränkung einträgt.

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