ZfIR 2015, 610

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015RechtsprechungVertragsrechtBGB § 631 Abs. 1; VOB/B § 17 Nr. 3Pflicht des Auftraggebers zur Auszahlung eines Sicherheitseinbehalts nach Annahme einer Gewährleistungsbürgschaft ohne Aufrechnungsmöglichkeit mit streitigen Gegenforderungen aus anderem BauvorhabenBGB§ 631VOB/B§ 17OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.12.2014 – 8 U 165/13 (rechtskräftig; LG Mannheim)OLG KarlsruheUrt.9.12.20148 U 165/13rechtskräftigLG Mannheim

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine einbehaltene Barsicherheit hat der Auftraggeber alsbald auszuzahlen, wenn er eine als zum Austausch gestellte und geeignete Gewährleistungsbürgschaft entgegengenommen hat (im Anschluss an BGHZ 148, 151 = ZfIR 2001, 898 (m. Anm. C. Schmitz, S. 899), dazu EWiR 2001, 1165 (Siegburg)).

2. Gegen den Anspruch auf Auszahlung des Gewährleistungseinbehalts ist eine Aufrechnung des Auftraggebers mit Ansprüchen aus einem anderen Bauvorhaben in der Regel nicht zulässig (a.A. OLG Hamm, Urt. v. 27.10.2006 – 12 U 47/06, BauR 2009, 861).

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