ZfIR 2014, 607

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2014RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtAVBFernwärmeV § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2, 3, § 1 Abs. 32Keine Einbeziehung von AGB (u.a. Laufzeit, Kündigungsfrist) bei durch Abnahme konkludent geschlossenem FernwärmelieferungsvertragAVBFernwärmeV§ 1AVBFernwärmeV§ 2AVBFernwärmeV§ 32BGH, Urt. v. 15.01.2014 – VIII ZR 111/13 (LG Cottbus)BGHUrt.15.1.2014VIII ZR 111/13LG Cottbus

Leitsätze des Gerichts:

1. Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen werden nur aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehungsvereinbarung Inhalt eines Vertrags über die Versorgung mit Fernwärme.

2. § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV ist auf Verträge über die Versorgung mit Fernwärme, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sind, nicht anwendbar.

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