ZfIR 2012, 609

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2012Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und UmweltrechtBGB §§ 677, 683, 670; HStrG § 15136. Kein Erstattungsanspruch des Straßenreinigungsunternehmens gegen Verursacher der Verschmutzung aus GoA bei Auftrag durch die GemeindeBGH, Urt. v. 21.06.2012 – III ZR 275/11 (LG Gießen)BGHUrt.21.6.2012III ZR 275/11LG Gießen

Leitsatz des Gerichts:

Zu Ansprüchen des Reinigungsunternehmens aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung, wenn das Unternehmen von der Gemeinde mit der Reinigung der Straße beauftragt worden ist.

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