ZfIR 2012, 598

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZFIR2012RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtBGB § 883 Abs. 1 Satz 2, § 885 Abs. 2, § 887; GBO § 44 Abs. 2 Satz 1Wiederverwendung unrichtig gewordener Vormerkung bei Kongruenz von Anspruch, Eintragung und BewilligungBGH, Urt. v. 03.05.2012 – V ZB 258/11 (OLG Frankfurt/M.) +BGHUrt.3.5.2012V ZB 258/11OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Die unrichtig gewordene Eintragung einer Vormerkung kann durch nachträgliche Bewilligung für einen neuen Anspruch verwendet werden, wenn Anspruch, Eintragung und Bewilligung kongruent sind.

2. An dieser Übereinstimmung fehlt es, wenn die Vormerkung für einen höchstpersönlichen, nicht vererblichen und nicht übertragbaren Rückübertragungsanspruch des Berechtigten eingetragen ist, die Vormerkung nach der nachfolgenden Bewilligung aber einen anderweitigen, vererblichen Anspruch sichern soll (Fortführung von Senat BGHZ 143, 175 = ZfIR 2000, 121 (m. Anm. Volmer, S. 207) = ZIP 2000, 225, dazu EWiR 2000, 285 (Grunsky)).

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