ZfIR 2011, 612

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2011RechtsprechungVertragsrechtBGB § 823 Abs. 2, BauFordSiG § 1 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2„Bau“ nach § 1 Abs. 1 BauFordSiG umfasst auch Straßen- und TiefbauarbeitenBGB§ 823BGB§ 1OLG Koblenz, Urt. v. 03.02.2011 – 5 U 631/10 (rechtskräftig)OLG KoblenzUrt.3.2.20115 U 631/10rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Leistungen im Zusammenhang mit der Herstellung eines Baues nach § 1 Abs. 1 BauFordSiG sind neben Arbeiten zur Herstellung eines Gebäudes auch solche für Straßen- und Tiefbauarbeiten. Der Begriff „Bau“ ist gleichbedeutend mit dem Begriff „Bauwerk“. Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH stellt ein „Bauwerk“ eine unbewegliche durch Verwendung von Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache (vgl. BGH NJW 1971, 2219) dar. Der Begriff des Bauwerks ist weiter als der in §§ 93 ff. BGB verwendete des Gebäudes. Er umfasst auch Tiefbauwerke wie Straßen und straßennutzbare ZfIR 2011, 613Hofpflasterungen (vgl. BGH NJW-RR 1992, 849 und BGH NJW-RR 1993, 592). Selbst eine vom Boden trennbaren Gleisanlage (BGH BauR 1972, 172) und ein Gasrohrnetz (vgl. BGHZ 121, 94-98) sind Bauwerke.

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