ZfIR 2010, 600

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtWEG § 23 Abs. 4138. Keine Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft zur Rückbauverpflichtung eines einzelnen EigentümersBGH, Urt. v. 18.06.2010 – V ZR 193/09 (LG Hamburg)BGHUrt.18.6.2010V ZR 193/09LG Hamburg

Leitsatz des Gerichts:

Aus der Kompetenz, den Gebrauch (§ 15 WEG), die Verwaltung (§ 21 WEG) und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten Leistungspflichten aufzuerlegen.

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