ZfIR 2010, 600

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB §§ 1030, 1059 Satz 2, §§ 1092 Abs. 1 Satz 1, 1093; ZPO § 857 Abs. 3, Abs. 4137. Zulässigkeit der gleichzeitigen Eintragung eines Nießbrauchs und eines Wohnrechts für denselben Berechtigten an einem GrundstückLG Frankfurt/O., Beschl. v. 04.02.2010 – 19 T 40/10 (AG Frankfurt/O.)LG Frankfurt/O.Beschl.4.2.201019 T 40/10AG Frankfurt/O.

Leitsatz der Redaktion:

Neben der Eintragung eines Nießbrauchs kann für denselben Berechtigten ein vorrangiges Wohnrecht eingetragen werden, wenn dieses aufgrund vertraglicher Vereinbarung nicht übertragbar und damit der Pfändung nicht unterworfen ist.

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