ZfIR 2010, 600

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB § 1004 analog136. Anspruch des Grundstückseigentümers auf ungehinderte Zu- und Abfahrt wegen Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs bei Nachweis der Zufahrt als ,,öffentliche Straße"OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.02.2010 – 6 U 34/08 (LG Mosbach)OLG KarlsruheUrt.3.2.20106 U 34/08LG Mosbach

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei einer Vereinigung von bislang selbständigen Grundstücken erstrecken sich dingliche Belastungen, die auf einem der vereinigten Grundstücke liegen, auch nach der Vereinigung oder Zuschreibung nur auf diesen Teil und nicht auf die anderen Teile des neuen Grundstücks. Das gilt selbst dann, wenn zur Vereinigung nach § 890 BGB auch eine katastermäßige Verschmelzung hinzugekommen ist, so lange die Einzelbelastung des Grundstücksteils weiterhin aus dem Grundbuch ersichtlich ist und sich daraus auch die Rangfolge der Belastungen entnehmen lässt.

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