ZfIR 2010, 599

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 242133. Zahlung von Zuschüssen für die an Bundesbeamte zu reduziertem Mietzins vermieteten Wohnungen auch über vereinbarte Mindestlaufzeit hinausOLG München, Urt. v. 02.06.2010 – 7 U 5590/09 (LG München I)OLG MünchenUrt.2.6.20107 U 5590/09LG München I

Leitsätze des Gerichts:

1. Haben die Parteien einer Vereinbarung, in der sich die Beklagte (Bundesrepublik Deutschland) verpflichtete für das ihr zustehende Recht, Mietwohnungen der Klägerin mit von ihr benannten Bundesbediensteten zu reduzierten Mietzinsen zu belegen, der Klägerin Mietzuschüsse zu gewähren, auch nach Ablauf der vertraglichen ,,Mindestlaufzeit" das Vertragsverhältnis dergestalt fortgesetzt, dass die Beklagte das Belegungsrecht weiter ausübte und die Klägerin die Wohnungen an die benannten Mieter zu reduzierten Mietzinsen vermietete, stehen dieser die vereinbarten Mietzuschüsse gegen die Beklagte weiter zu.

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