ZfIR 2009, 611

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtEGZPO § 15a Abs. 1 Nr. 1; HessSchlG § 1134. Keine obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung in Hessen bei auf Zahlung gerichteter Klage trotz nachbarrechtlicher AnspruchsgrundlageBGH, Urt. v. 10.07.2009 – V ZR 69/08 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.10.7.2009V ZR 69/08OLG Frankfurt/M.

Leitsatz des Gerichts:

In Hessen bildet das Schlichtungsverfahren nach § 15a Abs. 1 EGZPO für einen auf Zahlung gerichteten Anspruch auch dann keine Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage, wenn der Anspruch mit der Verletzung nachbarrechtlicher Pflichten begründet wird.

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