ZfIR 2009, 607

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtBGB § 812; ZVG § 57aBereicherungsausgleich wegen Mieterinvestitionen bei vorzeitigem Mietende gegenüber dem Ersteher nach der ZwangsversteigerungBGB§ 812ZVG§ 57aBGH, Urt. v. 29.04.2009 – XII ZR 66/07 (OLG Düsseldorf) +BGHUrt.29.4.2009XII ZR 66/07OLG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Zur Person des Bereicherungsschuldners, wenn der Vermieter infolge vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses früher als vorgesehen in den Genuss des durch Investitionen des Mieters erhöhten Ertragswertes gelangt.

2. Bei einem Vermieterwechsel im Wege der Zwangsversteigerung ist nicht derjenige Bereicherungsschuldner, der im Zeitpunkt der Vornahme der Investitionen Vermieter war, sondern der Ersteigerer, der die Mietsache vorzeitig zurückerhält (Fortführung von Senatsurt. v. 5.10.2005 – XII ZR 43/02, ZfIR 2006, 92 (m. Anm. Schmid) = NJW-RR 2006, 294, dazu EWiR 2006, 101 (H.-G. Eckert)).

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