ZfIR 2008, 568

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung Rechtsprechung zum Vertragsrecht BGB § 535 Abs. 2Abgrenzung Nebenkostenpauschale und Betriebskostenvorauszahlung sowie „automatische“ Mietanpassungsklausel BGB§ 535 OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.03.2008 – I–24 U 152/07 (rechtskräftig; LG Kleve)OLG DüsseldorfUrt.11.3.2008I–24 U 152/07rechtskräftigLG Kleve

Leitsätze des Gerichts:

1. Zur Abgrenzung einer Nebenkostenpauschale von einer abzurechnenden Nebenkostenvorauszahlung.
2. Zur Berechnung anteiliger Heizkosten bei unzulässiger Heizkostenpauschale.
3. Eine „automatische“ Mietanpassungsklausel setzt ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nicht voraus; dieses ist nur für den Verzug des Mieters mit den Erhöhungsbeträgen bedeutsam.
4. Zur Mietminderung bei Baulärm und Belästigungen des Mieters und seiner Besucher durch Dritte (hier jeweils verneint).

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