RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln
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1433-0172
Zeitschrift für Immobilienrecht
ZfIR
2020
Aktuell
LG Frankenthal: Keine Zwangsversteigerung bei notariellem Ausschluss
Begründen Familienmitglieder gemeinschaftlich Eigentum an einem Grundstück, so wird im Notarvertrag die Möglichkeit zur Aufhebung dieser Gemeinschaft häufig ausgeschlossen. Geraten die Eigentümer später in familiäre Streitigkeiten, so kann allein daraus nicht das Recht abgeleitet werden, die Gemeinschaft zu beenden und das Anwesen zu versteigern, so das (LG Frankenthal, Urt. v. 16. 5. 2018 – 4 O 366/17). Die Berufung gegen das Urteil wurde vom OLG Zweibrücken zurückgewiesen und eine Revision nicht zugelassen. Die vor dem BGH hiergegen geführte Beschwerde hatte ebenfalls keinen Erfolg.
(PM LG Frankenthal v. 24. 7. 2020)