ZfIR 2020, A 3

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Aktuell

LG Frankenthal: Keine Zwangsversteigerung bei notariellem Ausschluss

Begründen Familienmitglieder gemeinschaftlich Eigentum an einem Grundstück, so wird im Notarvertrag die Möglichkeit zur Aufhebung dieser Gemeinschaft häufig ausgeschlossen. Geraten die Eigentümer später in familiäre Streitigkeiten, so kann allein daraus nicht das Recht abgeleitet werden, die Gemeinschaft zu beenden und das Anwesen zu versteigern, so das (LG Frankenthal, Urt. v. 16. 5. 2018 – 4 O 366/17). Die Berufung gegen das Urteil wurde vom OLG Zweibrücken zurückgewiesen und eine Revision nicht zugelassen. Die vor dem BGH hiergegen geführte Beschwerde hatte ebenfalls keinen Erfolg.
(PM LG Frankenthal v. 24. 7. 2020)

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