ZfIR 2020, 556

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 543 Abs. 2; BImSchG § 14 Satz 1 Halbs. 1130. Zur Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde eines die Beeinträchtigung durch Windkraftanlage geltend machenden Grundstückeigentümers ZPO§ 543 BImSchG§ 14 BGH, Beschl. v. 07.05.2020 – V ZR 187/19 (OLG Schleswig)BGHBeschl.7.5.2020V ZR 187/19OLG Schleswig

Leitsätze der Redaktion:

1. Ist eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Geltendmachung der Beeinträchtigung eines Grundstückeigentümers durch eine Windkraftanlage nicht darauf gestützt worden, dass das Berufungsgericht die Vorschrift des § 14 Satz 1 BImSchG nicht angewandt hat, kann dahinstehen, ob sich hieraus ein Zulassungsgrund ergeben hätte.
2. Das Landgericht muss sich im Rahmen der Zurückweisung des Oberlandesgerichts mit der höchstrichterlich noch ungeklärten Frage befassen, ob nachbarrechtliche Ansprüche wegen Gesundheitsbeeinträchtigungen nach § 14 Satz 1 Halbs. 1 BImSchG ausgeschlossen sind.

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