Trotz Sympathiebekundungen: Der Mietendeckel, den der Berliner Senat Mitte Juni beschlossen hat, wird offenbar nicht so schnell von anderen Bundesländern kopiert werden. Das lässt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags erahnen, das starke Zweifel an der Zulässigkeit des Mietendeckels formuliert. Berlin könnte mit seinen Plänen auf die Nase fallen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat eine zweite Ausarbeitung zur Gesetzgebungskompetenz bei Mietpreisen vorgelegt – just am Tag des Berliner Senatsbeschlusses zum Mietendeckel, dem 18. 6. 2019. Wie im Gutachten vom Februar dieses Jahres befassen sich die Bundestagsjuristen mit der Gesetzgebungskompetenz in Sachen Mietrecht. Juristen des Bundestags sehen wenig Raum für ein Landesgesetz. „Überwiegende Gründe dürfen dafür sprechen“, dass die Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) abschließend sind und für andere Vorgaben eine Sperrwirkung entfalten. Außerdem werde geprüft, ob eine Mietpreisbindung gegen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Grundgesetz verstößt.

(IZ v. 2. 7. 2019)