ZfIR 2019, 547

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtWGÜbfG § 3 Abs. 1 Satz 1121. Zur Beteiligung eines aus Prüfungsverband ausgeschiedenen gemeinnützigen Wohnungsunternehmens an der Erfüllung von Versorgungszusagen dieses Prüfungsverbands WGÜbfG§ 3 BGH, Urt. v. 07.05.2019 – II ZR 5/17 (OLG Celle)BGHUrt.7.5.2019II ZR 5/17OLG Celle

Leitsatz des Gerichts:

Scheidet ein am 31. 12. 1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkanntes Unternehmen aus dem Prüfungsverband, dem es angehört, aus, beinhaltet seine Verpflichtung, dazu beizutragen, dass die bis zum 2. 8. 1988 von dem Verband gegebenen Versorgungszusagen erfüllt werden können, eine unbedingte, bedarfsunabhängige Zahlungspflicht gegenüber dem Verband, jedenfalls sofern dieser seinerseits auf Altzusagen beruhende Versorgungsleistungen erbringt.

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