ZfIR 2019, 542

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 RechtsprechungWohnungseigentumsrechtWEG § 15 Abs. 1, 3Anforderungen an die in Teilungserklärung durch Zweckbestimmung vereinbarte Nutzung von Teileigentum und deren Grenzen (hier: Unterbringung von Obdachlosen) WEG§ 15 BGH, Urt. v. 08.03.2019 – V ZR 330/17 (LG Berlin)BGHUrt.8.3.2019V ZR 330/17LG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich in Teileigentumseinheiten erfolgen kann.
2. Hält sich eine Nutzung von Wohn- und Teileigentum im Rahmen der Zweckbestimmung, kann sich ihre Unzulässigkeit nicht aus dem Charakter der Anlage und den diesen prägenden örtlichen Verhältnissen ergeben.

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