ZfIR 2019, 528

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 RechtsprechungVertragsrechtBGB §§ 242, 259 Abs. 1, § 273 Abs. 1, § 274 Abs. 1, § 415 Abs. 1 Satz 1, 2; HeizkostenV § 10Unbegründete Klage auf Nachzahlung von Heizkosten bei verweigerter Belegeinsicht auch bei Abrechnung unter Eigentümern von Nachbargrundstücken BGB§ 242 BGB§ 259 BGB§ 273 BGB§ 274 BGB§ 415 HeizkostenV§ 10 BGH, Urt. v. 10.04.2019 – VIII ZR 250/17 (OLG Zweibrücken)BGHUrt.10.4.2019VIII ZR 250/17OLG Zweibrücken

Leitsatz des Gerichts:

Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks, der von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarung Heizenergie aus einer dort betriebenen, gemeinsam genutzten Heizungsanlage bezieht, ist zur Leistung eines Nachzahlungsbetrags, der sich aus der von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks erstellten Jahresabrechnung ergibt, nicht verpflichtet, solange und soweit letzterer einem Verlangen nach Einsichtnahme in die der Jahresabrechnung zugrunde liegenden Belege nicht nachgekommen ist. Eine von dem Rechnungsteller gleichwohl erhobene Klage auf Zahlung des Nachzahlungsbetrags ist als derzeit unbegründet abzuweisen (Bestätigung und Fortentwicklung des Senatsurt. v. 7. 2. 2018 – VIII ZR 189/17, NJW 2018, 1599, Rz. 24 ff.).

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