ZfIR 2018, 532
Leitsätze des Einsenders:
1. Verweigert der Netzbetreiber die Herstellung eines Netzanschluss nach § 18 Abs. 1 Satz 2 EnWG oder weigert er sich, den Netzanschluss an der vom Kläger gewünschten Stelle zu errichten, behauptet der Kläger einen Anspruch auf Beseitigung dieser Beeinträchtigung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 EnWG.
2. Für einen solchen Rechtsstreit sind gem. § 102 EnWG ausschließlich die Landgerichte zuständig.
3. Die in § 102 Abs. 1 EnWG enthaltene Wendung „aus diesem Gesetz“ bezieht sich nicht nur auf das EnWG selbst, sondern auch auf die dazu ergangenen Rechtsverordnungen (ebenso OLG Köln, Beschl. v. 21. 8. 2015 – 8 U 13/15, juris Rz. 4 für die Konzessionsabgabenverordnung). Die Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) hat (ebenso wie die Niederdruckanschlussverordnung (NDAV)) ihre Grundlage in § 18 Abs. 3 EnWG.
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