ZfIR 2018, 531

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtWEG § 10 Abs. 6 Satz 4; BGB § 1113 Abs. 1, § 1115 Abs. 1; GBO § 53 Abs. 1124. Unrichtige Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gegen Miteigentümer bei auf „die übrigen Eigentümer der WEG“ lautendem Vollstreckungstitel WEG§ 10 BGB§ 1113 BGB§ 1115 GBO§ 53 OLG München, Beschl. v. 28.06.2018 – 34 Wx 138/18 (AG München)OLG MünchenBeschl.28.6.201834 Wx 138/18AG München

Leitsätze des Gerichts:

1. Als Berechtigter einer Zwangshypothek kann nur die Person eingetragen werden, die durch Vollstreckungstitel bzw. -klausel als Inhaber der titulierten Forderung ausgewiesen ist (Anschluss an BGHZ 148, 392 = ZfIR 2001, 1029, dazu EWiR 2002, 41 (Schuschke)).

2. Ein auf die „übrigen Eigentümer der WEG“ lautender Titel erlaubt nicht die Eintragung der „WEG“ als Berechtigte einer Zwangshypothek.

3. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs vorliegen, so hat die Erledigung der sich daraus ergebenden Pflichten Vorrang vor der Antragserledigungspflicht.

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