RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
1433-0172
Zeitschrift für Immobilienrecht
ZfIR
2017
Aktuell
LG Heilbronn: Reichsbürger verurteilt
Das LG Heilbronn verurteilte am 30. 6. 2017 (3 KLs 43 Js 33.403/15) einen sogenannten „Reichsbürger“ zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten zur Bewährung. Ihm wurde vorgeworfen, er habe verschiedene Behördenmitarbeiter mit abstrusen Millionenforderungen überzogen. Diesen Tatbestand bewertete die Strafkammer beim LG als versuchte Nötigung. Eine Bewährung konnte gerade noch deshalb ausgesprochen werden, weil der Angeklagte nahezu 6 Monate in U-Haft saß und sein hohes Alter mit 75 Jahren berücksichtigt wurde. Die Kammer ging davon aus, dass unter dem Eindruck der U-Haft weitere Straftaten nicht mehr zu erwarten seien.
Mitgeteilt von Gerhard Schmidberger, Heilbronn
(Quelle: Heilbronner Stimme v. 28.6. und 1. 7. 2017)