ZfIR 2016, 546

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und Grundbuchrecht BGB § 1193; GBO § 53 Abs. 1; ZPO §§ 726, 794 Abs. 1 Nr. 5123. Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund vollstreckbarer Ausfertigung der Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung mit zulässigem Nachweisverzicht BGB§ 1193 GBO§ 53 ZPO§ 726 ZPO§ 794 OLG München, Beschl. v. 23.06.2016 – 34 Wx 189/16 (AG Landshut)OLG MünchenBeschl.23.6.201634 Wx 189/16AG Landshut

Leitsätze des Gerichts:

1. Im Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek verletzt das Grundbuchamt nicht gesetzliche Vorschriften, wenn es eine mit dem Titel vorgelegte einfache Vollstreckungsklausel nicht daraufhin überprüft, ob stattdessen eine qualifizierte Klausel nach § 726 ZPO erforderlich ist.

2. Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken, dass auch nach dem Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes ein Verzicht auf den Nachweis des Entstehens und der Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung zulässig ist.

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