ZfIR 2016, 542

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 RechtsprechungVerfahrens- und Vollstreckungsrecht BGB §§ 428, 1018; GBO § 9 Abs. 1; GNotKG KV Nr. 14160 Ziff. 1Erhebung der Festgebühr nur nach Anzahl im Grundbuch eingetragener (Grund-) Dienstbarkeiten nicht nach Zahl der einzutragenden Herrschvermerke für mehrere berechtigte Grundstücke BGB§ 428 BGB§ 1018 GBO§ 9 GNotKG KVNr. 14160 OLG München, Beschl. v. 27.05.2016 – 34 Wx 336/15 Kost (AG Starnberg)OLG MünchenBeschl.27.5.201634 Wx 336/15 KostAG Starnberg

Leitsatz des Gerichts:

Für die gleichzeitige Eintragung sog. Herrschvermerke im Grundbuch richtet sich die Erhebung der Festgebühr nach der Anzahl der jeweiligen Rechte, nicht nach der Zahl der einzutragenden Vermerke. Kommt eine Dienstbarkeit als Gesamtberechtigung zur Eintragung, fällt für die Eintragung entsprechender Herrschvermerke die Festgebühr nur einmal an.

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