ZfIR 2016, 533

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 RechtsprechungVertragsrecht InsO § 109 Abs. 1; BGB §§ 535, 551Keine Zugehörigkeit der Mietkaution zur Masse nach vom Insolvenzverwalter erklärter Enthaftung InsO§ 109 BGB§ 535 BGB§ 551 LG Berlin, Beschl. v. 21.04.2016 – 19 T 27/16 (rechtskräftig)LG BerlinBeschl.21.4.201619 T 27/16rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Nach Enthaftungserklärung durch den Insolvenzverwalter oder Treuhänder für die Ansprüche aus einem Wohnraummietverhältnis des Schuldners ist ein etwaiger Rückzahlungsanspruch des Schuldners bezüglich einer Mietkaution als nicht mehr zur Masse gehörig anzusehen.

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