ZfIR 2015, 584

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015Rechtsprechung in LeitsätzenSteuerrechtUStG § 1 Abs. 1a, § 4 Nr. 8 Buchst. f, Nr. 9 Buchst. a; RL 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8; MwStSystRL Art. 19129. Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen beim Verkauf einzelner Unternehmensteile (hier: Gesellschaftsanteil, Grundbesitz und Inventar) durch mehrere Veräußerer an verschiedene ErwerberUStG§ 1MwStSystRLArt. 19RL 77/388/EWGArt. 5RL 77/388/EWGArt. 5BFH, Urt. v. 04.02.2015 – XI R 14/14 (FG Neustadt a.d.Weinstr.) +BFHUrt.4.2.2015XI R 14/14FG Neustadt a.d.Weinstr.

Leitsatz des Gerichts:

Beim Verkauf verpachteter Altenheime von einer Unternehmensgruppe an eine andere Unternehmensgruppe liegt keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn die Fortführung der Verpachtungstätigkeit die Übertragung von Grundbesitz, Inventar und Gesellschaftsanteilen erfordert und diese Übertragungen von verschiedenen (selbständigen) Veräußerern an verschiedene (selbständige) Erwerber erfolgen.

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