ZfIR 2015, 584

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtSachenRBerG § 106 Abs. 2125. Erstreckung der gerichtlichen Feststellungswirkung auch auf dingliche Erklärungen eines notariellen Vermittlungsvorschlags im Rahmen des SachenRBerGSachenRBerG§ 106BGH, Beschl. v. 13.05.2015 – V ZB 66/14 (KG)BGHBeschl.13.5.2015V ZB 66/14KG

Leitsatz des Gerichts:

Die Feststellungswirkung nach § 106 Abs. 2 SachenRBerG erfasst auch die in dem notariellen Vermittlungsvorschlag enthaltenen und durch das Gericht festgestellten dinglichen Erklärungen.

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