ZfIR 2014, 572

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2014Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtWEG § 14 Nr. 2, § 15 Abs. 3; BGB § 1004 Abs. 1, § 1030124. Beseitigungsanspruch der WEG gegenüber Eigentümer bei vereinbarungswidrigem Gebrauch des Sondereigentums durch NießbraucherBGH, Urt. v. 16.05.2014 – V ZR 131/13 (LG Hamburg)BGHUrt.16.5.2014V ZR 131/13LG Hamburg

Leitsatz des Gerichts:

Ein Wohnungseigentümer, der an seinem Wohnungseigentum einen Nießbrauch bestellt hat, kann grundsätzlich als mittelbarer Handlungsstörer von den übrigen Wohnungseigentümern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn der Nießbraucher das Wohnungseigentum in einer Weise nutzt, die mit dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck unvereinbar ist.

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