ZfIR 2014, 564

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2014RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtGBO § 29, 34; BNotO § 21 Abs. 3; BGB § 181Grundbuchlicher Nachweis der Befreiung von der Beschränkung des In-Sich-Geschäfts bei notarieller Bescheinigung der rechtsgeschäftlich erteilten VollmachtGBO§ 29GBO§ 34BNotO§ 21BGB§ 181ZfIR 2014, 565OLG Bremen, Beschl. v. 28.03.2014 – 3 W 46/13 (rechtskräftig; AG Bremen)OLG BremenBeschl.28.3.20143 W 46/13rechtskräftigAG Bremen

Leitsätze der Redaktion:

1. Bei der von einem Notar dem Grundbuchamt vorgeleten Vollmachtsbescheinigung muss der Notar sich die Vollmacht in der Form nachweisen lassen, in der sie gegenüber der das entsprechende Register führenden Stelle nachzuweisen wäre; die Vollmachtsurkunde muss demnach im Hinblick auf § 29 GBO in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form vorliegen.
2. Diesen Anforderungen genügt eine Vollmachtsurkunde nicht, bei der sich die Befreiung des Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB aus der beglaubigten Fotokopie des Gesellschaftsvertrags ergibt, wonach der Aufsichtsrat ermächtigt ist, einen Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB zu befreien.

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