ZfIR 2013, 566

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2013Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtZVG § 83 Nr. 6; BGB § 1191130. Keine Zuschlagsversagung bei für Verkäufer und Käufer eines Grundstücks gemeinsam mit Vorbelastungsvollmacht abgegebenen UnterwerfungserklärungenBGH, Beschl. v. 06.06.2013 – V ZB 117/12 (LG Mannheim)BGHBeschl.6.6.2013V ZB 117/12LG Mannheim

Leitsätze der Redaktion:

1. Gibt der Verkäufer eines Grundstücks im Rahmen der Finanzierung eine dingliche Unterwerfungserklärung ab und wird die Bestellung der persönlichen (des Käufers) und dinglichen Untwerfungserklärung vom bevollmächtigten Vertreter vorgenommen, entspricht es dem Sinn und Zweck der allein im Interesse des Käufers erteilten Vorbelastungsvollmacht, dass der Verkäufer nur wegen des dinglichen Anspruchs, der Käufer dagegen auch wegen persönlicher Ansprüche der Zwangsvollstreckung unterworfen werden.

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