ZfIR 2013, 566

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2013Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtSGB II §§ 19, 22; BGB § 556 Abs. 3129. Unpfändbarkeit der dem gesetzliche Sozialleistungen beziehenden Mieter erstatteten Betriebs- und HeizkostenBGH, Urt. v. 20.06.2013 – IX ZR 310/12 (LG Dresden)BGHUrt.20.6.2013IX ZR 310/12LG Dresden

Leitsatz des Gerichts:

Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert (im Anschluss an BSG NZS 2013, 273).

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