ZfIR 2013, 550

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZFIR2013RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtGBO §§ 13, 22; ErbbauRG §§ 27, 28Löschung des abgelaufenen Erbbaurechts durch Grundbuchberichtigung nur bei gleichzeitiger Eintragung der EntschädigungsforderungGBO§ 13GBO§ 22ErbbauRG§ 27ErbbauRG§ 28BGH, Beschl. v. 11.04.2013 – V ZB 109/12 (OLG Frankfurt/M.) +BGHBeschl.11.4.2013V ZB 109/12OLG Frankfurt/M.

Leitsatz des Gerichts:

Die Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts im Grundbuch kann auf Antrag des Grundstückseigentümers im Wege der Grundbuchberichtigung nur dann erfolgen, wenn gleichzeitig ebenfalls auf Antrag des Eigentümers die Entschädigungsforderung des Erbbauberechtigten für den Eigentumsverlust an dem Bauwerk in das Grundbuch eingetragen wird.

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