ZfIR 2013, 542

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZFIR2013RechtsprechungVertragsrechtInsO § 91 Abs. 1, § 110 Abs. 1Anwendbarkeit des § 110 InsO auf Sale-and-lease-back-Verträge und rechtliche Bestimmung der vorausabgetretenen Mietforderungen beim FortfaitierungsvertragInsO§ 91InsO§ 110BGH, Urt. v. 25.04.2013 – IX ZR 62/12 (OLG Brandenburg ZIP 2012, 1523)BGHUrt.25.4.2013IX ZR 62/12OLG BrandenburgZIP 2012, 1523

Leitsatz des Gerichts:

Nach Ablauf der in § 110 Abs. 1 InsO genannten Frist kann sich die Unwirksamkeit einer Vorausverfügung allein aus den allgemeinen Vorschriften ergeben.

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