ZfIR 2013, 533
Auswirkungen der BauGB-Novelle 2013 auf den Grundstücksverkehr
Im Juni 2013 ist eine weitere Novelle des BauGB verkündet worden: Die „Innenentwicklungsnovelle“. Auch die BauNVO wurde erstmals seit 1990 novelliert. Für Auswirkungen auf den Grundstücksverkehr sind u.a. zu nennen: längere Zurückstellung von Vorhaben bei Windenergieplanungen, Erweiterung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter, Neugestaltung des Rückbaugebots. Darüber hinaus wird abzuwarten sein, wie sich die gesetzliche Regelung zur vorrangigen Innenentwicklung praktisch auswirkt.
Inhaltsübersicht
- I. Eine weitere Städtebaurechts-Novelle
- II. Worum geht es bei der Novelle?
- 1. Anlass für die Novellierungen 2011 und 2013 und Gesetzgebungsverfahren
- 2. Die allgemeinen Ziele des Gesetzentwurfs
- 3. Die Regelungen im Überblick:
- 3.1 Wesentliche Änderungen zum Baugesetzbuch
- 3.2 Wesentliche Änderungen in der Baunutzungsverordnung
- III. Baugesetzbuch
- 1. „Leitbild „Innenentwicklung; Bodenschutzklausel
- 1.1 Ergänzung in § 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB
- 1.2 Stärkere Akzentuierung der Bodenschutzklausel
- 1.3 Berücksichtigung des § 15 Abs. 3 BNatSchG
- 1.4 Umsetzung
- 2. Bauleitplanverfahren
- 3. Darstellung zentraler Versorgungsbereiche im Flächennutzungsplan
- 4. Steuerung der Ansiedlung von Vergnügungsstätten
- 5. Zurückstellung von Vorhaben
- 6. Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter
- 7. Städtebauliche Verträge und Erschließungsvertrag
- 7.1 Allgemeines
- 7.2 Eigenbeteiligung der Gemeinde
- 7.3 Verträge mit Eigengesellschaften
- 7.4 Baukulturelle Belange
- 8. Außenbereichsvorschriften
- 8.1 Tierhaltungsbetriebe
- 8.2 Biomasseanlagen
- 8.3 Nutzungsänderung bei begünstigten Vorhaben
- 9. Städtebauliche Sanierung
- 9.1 Allgemeines
- 9.2 Berücksichtigung bei der städtebaulichen Sanierung
- 10. Rückbaugebot
- 10.1 Schrottimmobilien
- 10.2 Eigentümerbeteiligung
- 11. Wertermittlung
- 12. „Heilungsklauseln“
- IV. Baunutzungsverordnung
- 1. Kinderbetreuung im reinen Wohngebiet
- 2. Solaranlagen
- 3. Maß der baulichen Nutzung
- V. Überleitung (§ 245a BauGB); Inkrafttreten (Art. 3 des Gesetzes)
- 1. Änderungen der BauNVO
- 2. BauGB-Novelle
- *
- Prof. Dr. iur., Ministerialdirektor im Bundesministerium für Verkehr, Bauwesen und Stadtentwicklung a.D., Honorarprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin und an der TU Dortmund sowie stellv. Vorsitzender der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, Bonn.
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