RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2011Aktuell
Gesetzgebung: Steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
Der Bundesrat beschloss in seiner 885. Sitzung am 8.7.2011, dem vom Deutschen Bundestag am 30.7.2011 verabschiedeten Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden gemäß Artikel 105 Absatz 3 des GG nicht zuzustimmen.
Der federführende Finanzausschuss und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hatten zuvor dem Bundesrat, zu dem Gesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 des GG die Einberufung des Vermittlungsausschusses empfohlen.
(Quelle: Bundesrat Drucks. 390/11 (Beschluss) vom 8.7.2011 u. Drucks. 390/1/11 vom 4.7.2011)