ZfIR 2011, 584

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2011Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 767 Abs. 2, Abs. 3, § 797 Abs. 4130. Präklusion des Vortrags gegen vollstreckbare Urkunde nach bereits entschiedener VollstreckungsabwehrklageOLG Celle, Urt. v. 06.07.2011 – 4 U 14/11 (LG Hannover)OLG CelleUrt.6.7.20114 U 14/11LG Hannover

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei einer wiederholten Vollstreckungsgegenklage gegen eine notarielle Urkunde findet § 767 Abs. 2 ZPO entgegen § 797 Abs. 4 ZPO Anwendung.

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