ZfIR 2011, 583

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2011Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB §§ 459 ff., 157, 133123. Keine Verpflichtung des Verkäufers zur Abtretung von kaufvertraglichen Gewährleistungsansprüchen bei im Grundstückvertrag vereinbartem GewährleistungsausschlussOLG Saarbrücken, Urt. v. 21.06.2011 – 4 U 161/10-46 (LG Saarbrücken)OLG SaarbrückenUrt.21.6.20114 U 161/10-46LG Saarbrücken

Leitsätze des Gerichts:

1. Hat der Verkäufer in einem notariellen Grundstückskaufvertrag seine Gewährleistung wirksam ausgeschlossen, so ist dem Gewährleistungsausschluss eine Verpflichtung zur Abtretung etwaiger Gewährleistungsansprüche gegen vom Verkäufer vor dem Verkauf beauftragte Dritte im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann zu entnehmen, wenn das Vertragswerk konkrete Anhaltspunkte dafür enthält, dass die Vertragsparteien die Gewährleistungsfrage nicht abschließend regeln wollten.

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