ZfIR 2010, 559

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtNMV § 3 Abs. 1, § 26; BGB § 560 Abs. 4, § 556 Abs. 3 Satz 3122. Anspruch des Vermieters auf nach Fördervertrag vereinbartem Mietzuschlag auch nach Wegfall der PreisbindungBGH, Urt. v. 16.06.2010 – VIII ZR 258/09 (LG Hannover)BGHUrt.16.6.2010VIII ZR 258/09LG Hannover

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei Wegfall der Preisbindung ist die zuletzt geschuldete Kostenmiete – einschließlich etwaiger Zuschläge nach § 26 NMV – nunmehr als „Marktmiete“ zu zahlen.

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