ZfIR 2010, 559

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 276121. Aufklärungspflicht der Banken über Rückvergütungen für diese aufgrund der seit 1990 fortgeführten Rechtsprechung bekanntBGH, Beschl. v. 29.06.2010 – XI ZR 308/09 (OLG Hamm)BGHBeschl.29.6.2010XI ZR 308/09OLG Hamm

Leitsatz des Gerichts:

Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1990 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Aufklärungspflicht berufen.

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