ZfIR 2010, 538

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010RechtsprechungVertragsrechtHOAI § 8 Abs. 1 a.F.Rüge der fehlenden Prüffähigkeit der Architektenrechnung muss Teile der Rechnung und Gründe bezeichnen, die zur fehlenden Prüffähigkeit führenHOAI§ 8BGH, Urt. v. 22.04.2010 – VII ZR 48/07 (KG)BGHUrt.22.4.2010VII ZR 48/07KG

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Fälligkeit der Forderung, die ein Architekt auf Grundlage einer nicht prüffähigen Rechnung für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung erhebt, tritt ein, wenn ein Prüfungszeitraum von zwei Monaten ohne Beanstandungen zur Prüffähigkeit abgelaufen ist oder wenn das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt wird und keine Rügen zur Prüffähigkeit erhoben werden.

2. Um als ausreichende Beanstandung zur Prüffähigkeit angesehen werden zu können, müssen die vom Auftraggeber erhobenen Rügen dem Auftragnehmer verdeutlichen, dass er nicht bereit ist, in die sachliche Auseinandersetzung einzutreten, solange er keine prüffähige Rechnung erhalten hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 27. November 2003 – VII ZR 288/02, BGHZ 157, 118 = ZfIR 2004, 237 (m. Bespr. Schwenker, S. 232) = ZIP 2004, 512 (LS), dazu EWiR 2004, 559 (Wenner)).

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